1. Bitburger Gespräche in München, Datenschutz im Arbeitsverhältnis

(Oktober 2010)





 

 

1. BITBURGER GESPRÄCHE IN MÜNCHEN

"Datenschutz im Arbeitsverhältnis"

 

 

 

Professor Dr. Martin Franzen, Universität München, Wissenschaftlicher Leiter der Tagung:

 

„Die tatsächlichen oder vermeintlichen Datenschutzskandale der letzten Jahre haben die Bundesregierung veranlasst, sich des Arbeitnehmerdatenschutzes anzunehmen. Dieses Rechtsgebiet ist gesetzlich kaum geregelt. Wichtige Rechtsgrundsätze sind von der Rechtsprechung geprägt – etwa das Fragerecht des Arbeitgebers gegenüber Stellenbewerbern. Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf und will diesen in mehreren Schritten abarbeiten: In der letzten Legislaturperiode wurde mit § 32 Bundesdatenschutzgesetz eine Grundnorm des Beschäftigtendatenschutzes geschaffen, die allerdings in der Praxis eher Verwirrung gestiftet als die Rechtslage geklärt hat. Mittlerweile hat die Bundesregierung den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes mit zwölf neuen Paragraphen im Bundesdatenschutzgesetz vorgelegt. Der Gesetzgeber steht nun vor der schwierigen Aufgabe, Regelungen zu erlassen, welche einerseits die Arbeitnehmer vor übermäßiger Kontrolle und Ausforschung am Arbeitsplatz schützen, andererseits die Unternehmen auch in die Lage versetzen, die Einhaltung der für sie geltenden Rechtsvorschriften effektiv überwachen zu können. Zu diesen Fragen haben die Veranstalter namhafte Referenten eingeladen, welche der Diskussion um den Arbeitnehmerdatenschutz und auch dem Gesetzgebungsprozess neue Impulse verleihen werden.“ 

 

 

 

 

Begleitende Dokumente:

Rückblick 1. BG in München.pdf
PDF-Dokument [1.6 MB]
Stellungnahme Bertram Brossardt
Stellungnahme.vbw.pdf
PDF-Dokument [532.8 KB]
Zusammenfassung Referat Prof. Dr. Michael Kort
Kort.Zusammenfassung.pdf
PDF-Dokument [33.9 KB]
Thesenpapier Jerzy Montag, MdB
Rechtspolitische Thesen zur Reform des A[...]
PDF-Dokument [50.6 KB]
Lebenslauf und Foto der Akteure
CV und Photo Akteure-2.pdf
PDF-Dokument [262.9 KB]