02. Bitburger Gespräche in München, Planen, Erklären, Zuhören –

Wie Großprojekte mit Bürgerbeteiligung möglich werden (November 2011)

Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier,

Wissenschaftlicher Leiter der Tagung:

„Planen, Erklären, Zuhören – Wie Großprojekte mit Bürgerbeteiligung möglich werden“. Die neuerliche Diskussion um eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, die durch die Ereignisse um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ ausgelöst wurde, ist das Thema der 2. Bitburger Gespräche in München. Der Streit um den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs stellt dabei nur ein besonders prominentes Beispiel dar, die Debatte wird auch an anderen Schauplätzen geführt, etwa anlässlich der Erweiterung des Flughafens München um eine dritte Startbahn, für die unlängst der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist. In Zukunft dürfte sich die Problematik noch verschärfen, weil im Zuge des durch die Beendigung der Nutzung der Atomenergie notwendig gewordenen Umstiegs auf erneuerbare Energien ein umfangreicher Um- und Ausbau der Energieleitungssysteme bevorsteht.

An dem zuletzt genannten Beispiel verdeutlicht sich zugleich ein grundsätzliches Dilemma: Zum einen sollen – zumindest bestimmte – Infrastrukturvorhaben beschleunigt verwirklicht werden können; zum anderen wird eine stärkere Bürgerbeteiligung gefordert. Die Frage, ob sich das eine mit dem anderen vereinbaren lässt oder ob mehr Bürgerbeteiligung nicht automatisch zu einer Verzögerung der Verfahren führt, bedarf einer vertiefen Betrachtung.

Weiterhin muss geklärt werden, was mit „Bürgerbeteiligung“ konkret gemeint ist. Man muss hier zwischen der Betroffenenbeteiligung und der Bürgerbeteiligung durch Verfahren direkter Demokratie unterscheiden. Ersteres beinhaltet vor allem die Beteiligung der unmittelbar von einem Großprojekt Betroffenen, also derjenigen, in deren subjektive Rechtspositionen eingegriffen wird oder die in sonstiger Weise (nachteilig) betroffen sein können. Eine derartige Beteiligung ist in den verschiedenen Planungsverfahren heute schon vorgesehen. Über ihre Funktionalität und etwaige Verbesserungsmöglichkeiten lässt sich diskutieren. Eine andere Frage ist die stärkere Bürgerbeteiligung durch Verfahren direkter Demokratie. Nicht nur die Komplexität des Abstimmungsgegenstands, sondern auch schon die Frage, wer eigentlich im Fall von Großprojekten „das Volk“ ist (Walter Leisner), lässt Zweifel an der Eignung zur Herstellung demokratischer Legitimation aufkommen. Ist es beispielsweise gerechtfertigt, dass nur die örtlich Betroffenen über ein Verkehrsinfrastrukturprojekt abstimmen, wenn es überregionale, nationale oder gar europäische Bedeutung hat?

Schließlich darf gerade angesichts des Fokus des Tagungsthemas auf die Frage stärkerer Bürgerbeteiligung die Stellung des Projektträgers nicht übersehen werden. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass – jedenfalls soweit es sich um private Projektträger handelt - der Staat deren Grundrechtspositionen ebenso zu berücksichtigen hat, wie die der vom Projekt betroffenen Bürger. Nicht zuletzt deshalb soll auf der Tagung neben der Sichtweise der betroffenen Bürger auch die der Projektträger zur Sprache kommen.

 

 


Begleitende Dokumente:

Programm 02.11.2011.pdf
PDF-Dokument [28.6 KB]
Leitsätze Prof. Dr. Martin Burgi, Bewertung und Reformbedarf - Die maßgeblichen Akteure
Handout Prof. Burgi 2. BGiM.pdf
PDF-Dokument [25.9 KB]
Handout Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M, Bewertung und Reformbedarf - Das maßgebliche Verfahrensrecht
Handout Prof. Durner 2. BGiM.pdf
PDF-Dokument [37.9 KB]
Präsentation Ingrid Hönlinger, MdB, Bewertung und Reformbedarf - Sicht betroffener Bürger
Präsentation MdB Hönlinger 2. BGiM.pdf
PDF-Dokument [2.0 MB]
Akteure der 2. Bitburger Gespräche in München - Übersicht
Akteure 2. BGiM - Übersicht.pdf
PDF-Dokument [230.7 KB]