Recht wird im modernen Gesetzgebungsstaat und in den ihn überwölbenden supranationalen Strukturen nach dem Willen der jeweiligen politischen Mehrheiten gesetzt. Recht ist Instrument hoheitlicher Gestaltung und Veränderung der Gesellschaft mit tiefgreifenden Auswirkungen auf jeden Einzelnen. Das zeigen Beispiele wie das Steuer- und Umweltrecht, das Gesellschafts- und Arbeitsrecht, das Recht der sozialen Sicherung, oder auch das die Grundlagen moderner Staatlichkeit existentiell berührende Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht.

 

In der Hektik der sich jagenden Gesetzesänderungen droht oft abhanden zu kommen, was die Rechtsordnung zur Einheit verbindet. Denn Recht ist nicht nur eine Masse beliebig austauschbarer Normen. Die Geltung der Rechtsordnung beruht letztlich nicht auf äußerem Zwang, sondern auf freiwilliger Anerkennung. Sie wird der Rechtsordnung zuteil, weil und wenn sie in ihrem Kern die über Generationen angesammelte Vernunft eines Volkes ist, heute der durch die europäische Zivilisation miteinander verbundenen Völker. Sie verbindet, in den Worten Edmund Burkes (1729-1797), das Gemeinwesen zu einer Gemeinschaft zwischen denen, die leben, denen, die gelebt haben, und denen, die noch leben werden. Büßt das Recht seinen Bezug zu Vergangenheit und Zukunft ein, geht es der Voraussetzungen seiner Geltung, seiner Verankerung im Gewissen der Menschen und damit seiner Steuerungs- und Problemlösungsfähigkeit verlustig.

 

Die Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik betrachtet es als ihre Aufgabe, das Bewusstsein für das Recht als einer bei allem notwendigen Wandel wertgebundenen und dadurch Stetigkeit verbürgenden Ordnung zu stärken.

 

Die Stiftung wurde im Jahr 1996 unter dem Namen Stiftung für Wirtschaft und Recht errichtet. Sie fördert den Austausch von Wissenschaft und Praxis auf allen Gebieten der Rechtspolitik. Wegen Förderung wissenschaftlicher Zwecke ist sie als gemeinnützig anerkannt.

 

Organe der Stiftung des Bürgerlichen Rechts sind Präsidium, Vorstand und Beirat.

Die Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik -gfr- veranstaltet die Bitburger Gespräche und die Bitburger Gespräche in München; Mitveranstalter ist das Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier.

 

Die Bitburger Gespräche wurden 1972 von Staatsminister Dr. h.c. Otto Theisen begründet. Sie bieten ein Forum für die wissenschaftliche und politische Erörterung aktueller und sich abzeichnender rechtspolitischer Fragen innerhalb wie außerhalb des nationalen Rahmens. Namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz und Verwaltung nehmen regelmäßig an den Gesprächen teil.



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